Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Service
Unser Onlineportal im Nachfolgenden BGL-Shopping.de genannt, biete den Nutzern eine Vielzahl von Online Ressourcen, einschließlich zahlreicher Kommunikationsmittel, Kleinanzeigen, Shopping Services, personalisierten Inhalten und mit anderen Partnern gemeinsam angebotene Produkte. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, einschließlich neuer Services, den Bestimmungen dieser AGB. Die Services werden in der jeweils von BGL-Shopping.de für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. BGL-Shopping.de übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation mit Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen wie z. B. Veranstaltungseinträge oder Kleinanzeigen in BGL-Shopping.de.
Um die Services zu nutzen, müssen Sie für einen Zugang zum World Wide Web und die benötigten technischen Vorrichtungen, beispielsweise mittels eines Computers und Modems und sonstiger technischer Geräte, sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren tragen. Beachten Sie bitte, dass BGL-Shopping.de Bereiche haben könnte, die Volljährigkeit und/oder Reife voraussetzen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um Zugang zu solchen Bereichen zu haben und diese einzusehen.


§ 2 Anmeldung
1. Die Nutzung der Internetdienste der BGL-Shopping.de-Website setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen BGL-Shopping.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der BGL-Shopping.de-Website zustande.


2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
3. BGL-Shopping.de bietet regionale Informationen; die Anmeldung ist Personen/Firmen untersagt, die Ihren festen Wohnsitz nicht im Umkreis der Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein, Traunstein Land, Salzburg, Salzburger Land haben. Angebote o.Ä. die ausserhalb dieser Regionen stattfinden oder geboten werden sind ebenfalls unzulässig.
4. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der eingepflegten Daten ein, so ist der Nutzer von sich aus verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend gegenüber BGL-Shopping.de zu korrigieren.
5. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. BGL-Shopping.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
6. Der Nutzer stimmt einer Benachrichtigung per e-Mail zu, wenn es Neuerungen / Änderungen oder andere Infos gibt die das Internetportal BGL-Shopping.de betreffen.


§ 3. Datenschutz
Die Registrierungsdaten sowie bestimmten anderen Daten zur Person unterliegen der Datenschutzregelung und werden nicht weitergegeben.


§ 4 Umfang des Nutzungsvertrags
Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der BGL-Shopping.de-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. BGL-Shopping.de behält sich vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). BGL-Shopping.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer.


Es dürfen nur Angebote/Inserate veröffentlicht werden die aus dem Umkreis der vorgegeben regionalen Auswahlmöglichkeiten sind bzw. betreffen.
Dem Nutzer von BGL-Shopping.de ist es grundsätzlich gestattet, von ihm geschaltete Anzeigen mit einem Link zu versehen. Die Gestattung beschränkt sich jedoch auf eine Verlinkung mit dem eigenen Internetauftritt des Nutzers. Eine Verlinkung auf Seiten Dritter ist grundsätzlich untersagt. Das im vorangegangen Absatz angesprochene Verbot erstreckt sich auf den Inhalt der Seite, mit der der Nutzer seine Anzeige verlinkt. Das heißt1, auch der Inhalt dieser verlinkten Seite darf Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte Dritter oder Gesetze nicht verletzen.


Veranstaltungen sind nur terminlich festgelegte Ereignisse, die zeitlich begrenzt sind und nicht täglich, dauerhaft wie ein Geschäftsbetrieb ein Angebot aufrecht erhalten.
Gewerbliche Kleinanzeigen sind Veröffentlichungen, die eine gewerblichen Zweck zugrunde liegen und/oder es sich um Handel oder Verkäufe nach dem Gewerberecht bzw. UmstG handelt.


§ 5 Sanktionen, Widerruf und Kündigung
1. BGL-Shopping.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die BGL-Shopping.de-AGB verletzt:
·1 Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei BGL-Shopping.de eingestellt worden sind
·2 Vorläufige Sperrung
·3 Endgültige Sperrung


2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt BGL-Shopping.de die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. BGL-Shopping.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
4. Werden auf Grund eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen eine Verletzung von Rechten Dritter oder der BGL-Shopping.de-AGB Inhalte von BGL-Shopping.de gelöscht, so berührt dies den Anspruch auf Zahlung der unter § 6 geregelten Gebühren nicht.



§ 6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
1. Die Anmeldung als Nutzer bei BGL-Shopping.de ist kostenlos.
2. Für das Schalten einer Anzeige erhebt BGL-Shopping.de von dem Nutzer eine Gebühr. Näheres regelt die auf der BGL-Shopping.de-Website aufrufbare Preisliste.
3. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können per Bezahlung mit dem Telefon oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Gebühren, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, wie z. B. für die Firmenpräsentationen oder die BGL-Shopping.de-Shops, werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer BGL-Shopping.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat. Firmenpräsentationen verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird; hierzu reicht ein formloses Telefax oder ein eingeschriebener Brief.
4. BGL-Shopping.de schickt dem Nutzer per E-Mail Rechnungen nur für Firmeneinträge an seine E-Mail-Adresse, oder per Post. Rechnungen für kostenpflichtige Kleinanzeigen werden nicht versandt.
5. Eine Rechnungsstellung für den Firmeneintrag wird erst 10 Tage nach Eintrag ausgestellt! Sie können innerhalb dieser Frist den Eintrag kostenlos testen und kündigen! Für die Kündigung reicht ein eingeschriebener Brief oder ein formloses Telefax! Es entstehen für Sie keine weiteren Kosten!

§ 7 Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte oder Gesetze (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen anzubieten oder zu bewerben.



§ 8 Haftungsbeschränkung
1. BGL-Shopping.de haftet gegenüber Unternehmern für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BGL-Shopping.de seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet BGL-Shopping.de nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von BGL-Shopping.de besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von BGL-Shopping.de, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
BGL-Shopping.de haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von BGL-Shopping.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet BGL-Shopping.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von BGL-Shopping.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch BGL-Shopping.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


§ 9 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit BGL-Shopping.de abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von BGL-Shopping.de ist Internetzz - Medienagentur, Bahnhofstraße 18, D-83435 Bad Reichenhall. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden. BGL-Shopping.de behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert BGL-Shopping.de den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.


2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.


3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.


§ 10 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel


1. BGL-Shopping.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. BGL-Shopping.de wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.


2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


Bad Reichenhall, im April 2010